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Wenn ein Patent für eine Erfindung angemeldet wird, müssen die Anmeldungsunterlagen Folgendes enthalten: den Antrag auf ein Patent für eine Erfindung, die Zusammenfassung, die Zeichnungen der Zusammenfassung (falls zutreffend), die Spezifikation, die Ansprüche und die Zeichnungen der Spezifikation (Falls anwendbar).
Wird ein Patent für ein Gebrauchsmuster angemeldet, müssen die Anmeldungsunterlagen Folgendes enthalten: einen Antrag auf ein Patent für ein Gebrauchsmuster, eine Zusammenfassung, Zeichnungen des Abstracts, eine Beschreibung, einen Anspruch und Zeichnungen der Beschreibung.
Wird ein Geschmacksmuster angemeldet, müssen die Anmeldungsunterlagen Folgendes enthalten: einen Antrag auf ein Geschmacksmuster, ein Bild oder eine Fotografie (wenn ein Farbschutz erforderlich ist, muss ein Farbbild oder eine Fotografie eingereicht werden) und eine kurze Beschreibung des Geschmacksmusters . Alle eingereichten Bilder müssen Bilder sein, und alle eingereichten Fotos müssen Bilder sein. Bilder oder Fotos dürfen nicht gemischt werden.
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